AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der New Sales Way (NSW)

Stefan Schild

 

Präambel

Die New Sales Way (NSW) Stefan Schild, Karl-Etzel-Weg 39 in 8053 Graz, ist exklusiver Vertriebspartner von Zahlungslösungen der Dos Coinway GmbH, wie beispielsweise der Payment-Applikation „CoinwayPay“, einer Applikation (kurz: „App“), welche durch die „Dos Coinway GmbH“, FN 482360d, Sandgrubenstraße 3/1 in 8073 Seiersberg-Pirka, bereitgestellt wird.

In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass mit der Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt Anlagen der New Sales Way (NSW) Stefan Schild ebenso die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dos Coinway GmbH in der jeweils geltenden Fassung akzeptiert werden und sohin Vertragsinhalt sind.

Sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, weitere Vertragsbedingungen als auch alle mit den Zahlungslösungen der Dos Coinway GmbH sowie den CoinwayPay-Diensten in Verbindung stehenden rechtlichen Bedingungen und Informationen sind stets auf der CoinwayPAY Webseite unter www.coinwaypay.com abrufbar. Dies gilt auch für sämtliche zukünftigen Änderungen dieser Bedingungen, welche ebenso Vertragsinhalt werden.

Soweit im Vertragsinhalt geschlechtsspezifische Bezeichnungen verwendet werden, sind damit sowohl weibliche, männliche als auch juristische Personen gemeint und werden diese geschlechtsspezifischen Bezeichnungen aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur in der männlichen Form angeführt. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechterdiskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Ausdruck bringen.

 

 

 

  • 1 Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der New Sales Way (NSW) Stefan Schild, Karl-Etzel-Weg 39, 8053 Graz, nachfolgend kurz New Sales Way (NSW) genannt, sind Bestandteil jedes Rechtsgeschäftes der New Sales Way (NSW) mit dem New Sales Way (NSW) – Vertriebspartner, nachfolgend kurz Vertriebspartner genannt. Diese AGB bilden gemeinsam mit den weiteren anwendbaren Bestimmungen, Bedingungen, Einschränkungen und dem vertrieblichen Back-Office der New Sales Way (NSW) sowie der Anlage 1 (Vergütungsplan) und Anlage 2 (Datenschutz), den „Vertrag“.

 

2.

Bevor ein Vertriebspartner einen Vertrag mit der New Sales Way (NSW) eingehen kann, muss er diesen AGB`s durch Klicken auf „Gelesen und Akzeptiert“ zustimmen. Dadurch erkennt er die AGB als für ihn verbindlich an.

 

3.

Die New Sales Way (NSW) bietet ihre Leistungen insbesondere in elektronischer Form an. Die Kommunikation zwischen der New Sales Way (NSW) und den Vertriebspartnern erfolgt vor allem auf elektronischem Wege und stimmt der Vertriebspartner durch akzeptieren der AGB ausdrücklich zu, elektronische Kommunikation der New Sales Way (NSW) zu erhalten und erstreckt sich die Akzeptanz elektronischer Kommunikation auf sämtliche Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation zwischen der New Sales Way (NSW) und dem Vertriebspartner, insofern gesetzliche Vorschriften keine andere Form der Kommunikation verbindlich vorschreiben.

 

  • 2 Vertragsabschluss

1.

Durch Absenden des Registrierungsformulars und Freischaltung des Kontos, ist die Registrierung vollendet und die New Sales Way (NSW) und der Vertriebspartner gehen einen rechtsverbindlichen Vertrag ein.

2.

Ein Vertragsabschluss ist lediglich mit juristischen Personen oder natürlichen Personen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind, möglich. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern (Konsumenten) ist nicht möglich.

3.

Der Vertriebspartner hat seine Registrierung selbstständig, vollständig und ordnungsgemäß mit seiner gültigen Wohnadresse oder dem Unternehmenssitz vorzunehmen. Die New Sales Way (NSW) behält sich ausdrücklich vor, erforderliche Unterlagen, wie beispielsweise den Nachweis der Gewerbeberechtigung sowie weitere Informationen, anzufordern.

4.

Änderungen der personen- oder unternehmensbezogenen Daten, sind dem Back-Office der New Sales Way (NSW) umgehend zu melden. Die New Sales Way (NSW) ist berechtigt, Namen und Adressen von Vertriebspartnern aus Ihrem System zu löschen, wenn die Angaben unrichtig oder unvollständig sind und der Vertriebspartner nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 30 Tagen nach Aufforderung, die fehlerhaften Daten berichtigt oder vorlegt. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Vertriebspartners für optionale sog. Vertriebspackages (Leistungspakete), welche zur Unterstützung des Vertriebspartners dienen, werden nach ungenütztem Verstreichen der oben genannten Frist nicht mehr refundiert und sämtliche damit verbundenen Services eingestellt.

5.

Jeder Vertriebspartner ist lediglich zur einmaligen Registrierung berechtigt. Doppel- oder Mehrfachregistrierungen sind unzulässig. Die dennoch angelegten Benutzerkonten werden von der New Sales Way (NSW) gelöscht. Es bleibt sohin nur die erstmalige Registrierung des jeweiligen Vertriebspartners aufrecht.

6.

Etwaige Kosten, welche der New Sales Way (NSW) durch falsch oder unvollständig angegebene Daten entstehen, trägt der Vertriebspartner selbst bzw. werden diese automatisch mit etwaig entstandenen Forderungen des Vertriebspartners gegenverrechnet.

 

  • 3 Stellung des Vertriebspartners

1.

Ziel der New Sales Way (NSW) als exklusiver Vertriebspartner der Zahlungslösungen der Dos Coinway GmbH (wie beispielsweise der CoinwayPAY-App) ist es, Kryptowährungen wie Bitcoin, The StoneCoin, Ethereum und dergleichen sowie der damit verbundenen Blockchain-Technologien für eine breite Masse interessanter zu machen und Besitzern von digitalen Währungen die Möglichkeit zu bieten, in den verschiedensten Geschäften sämtlicher Branchen, mit digitalen Währungen bezahlen zu können. Die Firma Dos Coinway GmbH hat sich dieser Frage angenommen und dafür Zahlungslösungen wie beispielsweise die CoinwayPAY-App entwickelt. Händlern wird damit die Möglichkeit geboten ohne zusätzlichen Aufwand, einfach, sicher und schnell, mit buchhaltungskonformen Berichten und Abrechnungen ihren Kunden diesen Service anzubieten. Aufgabe der New Sales Way (NSW) und deren Vertriebspartnern ist es sohin unter anderem, dieses Produkt an verschiedenste Händler heranzuführen und den Mehrwert dieses Produktes aufzuzeigen, sodass es den Besitzern von digitalen Währungen möglich ist, hiermit direkt beim Händler zu bezahlen.

2.

Der Vertriebspartner wird nur in solchen Ländern tätig, die offiziell von der New Sales Way (NSW) für den Vertriebsaufbau und die Vermittlungstätigkeit freigegeben wurden.

3.

Der Vertriebspartner handelt als selbstständiger und unabhängiger Unternehmer. Der Vertriebspartner unterliegt, mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten, welche erforderlich sind, um einen angemessenen Rahmen für die Produkte der New Sales Way (NSW) und die Umsetzung der Firmenidee zu liefern, keinen Weisungen der New Sales Way (NSW). Er trägt das vollständige unternehmerische Risiko im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes selbst. Der Vertriebspartner als selbstständiger Unternehmer ist für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (zum Beispiel Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer uä) wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich, eigenverantwortlich zuständig. Darüber hinaus informiert sich der Vertriebspartner selbstständig über die jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen in seinem Land.

4.

Der Vertriebspartner ist nicht bevollmächtigt, im Namen der New Sales Way (NSW) oder der Dos Coinway GmbH Erklärungen abzugeben oder Verpflichtungen einzugehen bzw. Aussagen im Namen der New Sales Way (NSW) oder der Dos Coinway GmbH zu tätigen.

5.

Die Vergütungen der Vertriebspartner der New Sales Way (NSW) für Händleranbindungen an die Zahlungslösungen der Dos Coinway GmbH wie beispielsweise die CoinwayPAY-App, die von der New Sales Way (NSW) angebotenen Vertriebspackages (Leistungspakete) zur Förderung von Händleranbindungen sowie die damit verbundenen unterschiedlichen Rechte und Pflichten richten sich nach dem als Anlage 1 diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angehängten und somit einen integrierenden Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellenden Vergütungsplan.

6.

Für den Vertriebspartner wird unmittelbar nach seiner vollständig durchgeführten Registrierung und einer etwaigen Bezahlung des optional ausgewählten Vertriebspackages (Leistungspaketes), ein vollwertiger, personifizierter Zugang für ein persönlich nutzbares Back-Office, dem sogenannten Online Office des Vertriebspartners, zu seiner ausschließlichen vertrieblichen und verwaltungstechnischen Verwendung eingerichtet. Die Einrichtungs- bzw. monatliche Nutzungsgebühr für das Online Office sowie die Business Tools und unterstützenden Inhalte, welche Teil des optional ausgewählten Vertriebspackages (Leistungspaketes) sind, kann vom Vertriebspartner monatlich oder jeweils für sechs (6) Monate oder zwölf (12) Monate im Voraus bezahlt werden. Die aktuellen Preise der angebotenen Vertriebspackages (Leistungspakete), welche den Vertriebspartner unterstützen und fördern sollen inkl. deren aktuelle Inhalte sind stets auf der Homepage der New Sales Way (NSW) unter newsalesway.com abrufbar.

Diese Beträge sind auch bei einem durchgeführten Widerruf im Zusammenhang mit einer Kündigung der Vertriebspartnerschaft nicht rückerstattbar (vergleiche auch § 4 1. dieser AGB).

7.

Dem Vertriebspartner steht grundsätzlich kein Anspruch auf Gebietsschutz zu, außer ein solcher Gebietsschutz wurde von der New Sales Way (NSW) ausdrücklich schriftlich bestätigt.

8.

Ausdrücklich festgehalten wird, dass sich der Vertriebspartner selbständig und umfassend über die etwaigen Möglichkeiten und Risiken einer Vertriebspartnerschaft in diesem Zusammenhang, insbesondere im Hinblick auf digitale Währungen, informiert hat und bestätigt der Vertriebspartner, davon in Kenntnis zu sein.

 

  • 4 Rechte des Vertriebspartners

 

Der Beginn, die Handhabung, der Inhalt sowie das Ende des Vergütungsanspruches der Vertriebspartner gegenüber der New Sales Way (NSW) richtet sich nach dem im Anhang als Anlage 1 beigehefteten, sohin einen integrierenden Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellenden, Vergütungsplan für Vertriebspartner.

 

  • 5 Pflichten des Vertriebspartners

1.

Der Vertriebspartner hat je nach gewähltem Vertriebspackage (Leistungspaket) eine monatliche Zahlung zu entrichten.

 

Beispiel:

Der Vertriebspartner leistet die Zahlung beispielsweise am 12. März. Danach stehen ihm alle Leistungen des gewählten Vertriebspackages (Leistungspaketes) bis zum 12. des Folgemonats (in diesem Fall bis zum 12. April) zur Verfügung. Mit Zahlung am 12. April verlängern sich die Leistungen wiederum bis zum 12. Mai usw.

 

Kommt der Vertriebspartner dieser Zahlungsverpflichtung nicht fristgerecht nach, werden die mit dem ausgewählten Vertriebspackage (Leistungspaket) verbundenen Leistungen nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Bezahlt ein Vertriebspartner sohin die Kosten für sein gewähltes Vertriebspackage (Leistungspaket) nicht („Advanced“ – Package oder „Professional“ – Package), verliert er damit nicht seinen Account, sondern wird lediglich auf das Vertriebspackage (Leistungspaket) „Basic“ zurückgestuft (0,- EUR Package). Seine Vergütungen können sohin nach wie vor weiterhin ausbezahlt werden und sein Online Office (in eingeschränkter Variante – „Basic“) steht ihm nach wie vor zur Verfügung.

2.

Für den Fall, dass der Vertriebspartner einen Händler in das System der Zahlungslösungen der Dos Coinway GmbH wie beispielsweise der CoinwayPAY-App angebunden hat, ist er zu dessen Betreuung aufgefordert. Unterlässt er diese weitere Betreuung und kommt es dadurch zu einer Beschwerde des Händlers, behält sich die New Sales Way (NSW) das Recht vor, die sog. Betreuungspauschale (basierend auf den Umsätzen des Händlers, die über die Zahlungslösungen der Dos Coinway GmbH verrechnet werden, siehe Anlage 1), welche für die fortlaufende Betreuung des Händlers an den Vertriebspartner vergütet wird, nicht mehr an diesen auszubezahlen. Die New Sales Way (NSW) ist in diesem Fall berechtigt, diese Betreuungspauschale (siehe Anlage 1) zu nutzen, um die Abgeltung der Kosten für die Betreuung des Händlers durch die New Sales Way (NSW) sicherzustellen.

 

 

3.

Der Vertriebspartner ist verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen zu befolgen und interne, sensible Informationen für Dritte unzugänglich aufzubewahren und ist zudem zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten, über sämtliche interne, sensible Informationen, welche ihm im Zuge seiner Tätigkeit bekannt werden, verpflichtet. In diesem Zusammenhang wird auf § 11 der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

4.

Für den Fall, dass der Vertriebspartner im Haupt- oder Nebenberuf für andere Unternehmen tätig ist, welche jedoch nicht als Wettbewerber anzusehen sind, verpflichtet sich dieser, die jeweilige Tätigkeit so auszuüben, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit für das andere Unternehmen geschieht.

Zudem ist es dem Vertriebspartner untersagt, nicht von ihm selbst (direkt) geworbene Händler beziehungsweise NSW-Vertriebspartner für andere Produkte oder Dienstleistungen zu kontaktieren oder abzuwerben.

5.

Die New Sales Way (NSW) ist bei Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Regelungen, insbesondere auch bei einer dadurch bedingten Schadensersatzforderung eines Dritten, vom Vertriebspartner schad-, klag- und exekutionslos zu halten. Der Vertriebspartner haftet selbständig für die Nichteinhaltung vorgenannter Regelungen.

 

  • 6 Werbe- und Marketingmaterial

1.

Je nach ausgewähltem Vertriebspackage (Leistungspaket) bietet die New Sales Way (NSW) dem Vertriebspartner zum Bewerben der zu vermittelnden Produkte und Dienstleistungen speziell dafür entwickelte Werbe- und Marketingmaterialien. Die von der New Sales Way (NSW) vorgegebenen Unterlagen sind vom Vertriebspartner im Original zu verwenden und dürfen nicht verändert werden. Für etwaige Rückfragen zu den vorgegebenen Unterlagen steht Ihnen die New Sales Way (NSW) jederzeit gerne zur Verfügung. Die New Sales Way (NSW) behält sich ausdrücklich vor, die zur Verfügung gestellten Materialien jederzeit zu ändern. Es sind jeweils die von New Sales Way (NSW) übermittelten Werbe- und Marketingmaterialien in der aktuellsten Fassung zu verwenden.

2.

Die Verwendung eigener Verkaufsunterlagen, eigener Broschüren oder Medienunterlagen sowie die Erstellung eigener Webseiten oder sonstiger Werbemittel ist nicht erlaubt. Dies gilt auch für die Bewerbung über das Internet. Der Vertriebspartner verpflichtet sich zudem, für etwaige New Sales Way (NSW) – Visitenkarten selbst Sorge zu tragen, wobei auf den Visitenkarten des Vertriebspartners deutlich der Zusatz „Independent Distributor“ oder „Selbständiger Vertriebspartner“ anzuführen ist. Der Vertriebspartner handelt selbständig und steht daher in keinem Dienst- oder sonstigem Arbeitsverhältnis zu der New Sales Way (NSW) oder der Dos Coinway GmbH. Auf Grund dieses Umstandes soll hierüber bei Dritten (Kunden, Händler) keine Irritation entstehen. Der Vertriebspartner kann jedoch Vorlagen für Visitenkarten über die New Sales Way (NSW) anfordern, um einen CI-konformen Auftritt zu gewährleisten bzw. für den Fall, dass die New Sales Way (NSW) solche Visitenkarten anbieten sollte, über deren Online-Shop bestellen.

3.

Bei Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot und damit den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen missachtend, hat der Vertriebspartner unabhängig vom Eintritt eines tatsächlichen Schadens und nach vorheriger Abmahnung, eine Vertragsstrafe in Höhe EUR 10.000,00 an die New Sales Way (NSW) zu bezahlen. Entstehen der New Sales Way (NSW) durch die unautorisierte Verwendung eigenverantwortlich gestalteter Werbematerialien nachweisbare Schäden, wird die New Sales Way (NSW) diese neben der Vertragsstrafe geltend machen.

4.

Führt der Vertriebspartner selbstständig Veranstaltungen / Seminare oder Webinare durch, ist er in jedem Fall für seine Aussagen dort eigenverantwortlich. Er klärt die Teilnehmer darüber auf und weist durch optische Hilfsmittel darauf hin, dass er als selbständiger Vertriebspartner die Veranstaltung / das Seminar oder Webinar durchführt.

5.

Presseanfragen in Bezug auf die New Sales Way (NSW) und die Dos Coinway GmbH werden ausschließlich von der New Sales Way (NSW) und der Dos Coinway GmbH selbst beantwortet. Der Vertriebspartner ist nicht berechtigt, solche Anfragen zu beantworten. Diesbezügliche Anfragen sind vom Vertriebspartner ohne unnötigen Aufschub an die genannten Unternehmen weiterzuleiten.

6.

Sämtliche von der New Sales Way (NSW) bereitgestellten Werbe- und Marketingmaterialien sind urheberrechtlich geschützt und bedarf die Verwendung der Materialien sowie der verschiedenen Verwendungen des Namens der New Sales Way (NSW) bzw. der Dos Coinway GmbH und der CoinwayPAY-App der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung der zuständigen Stellen.

 

 

  • 7 Pflichten der New Sales Way (NSW)

Die Pflichten der New Sales Way (NSW) gegenüber ihren geschätzten Vertriebspartnern sind je nach gewähltem Vertriebspackage (Leistungspaket) unterschiedlich und ergeben sich ebenfalls aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan (Anlage 1).

 

  • 8 Vergütungsanspruch

1.

Sämtliche Ansprüche des Vertriebspartners auf Vergütung resultierend aus Händleranbindungen und/oder Vertriebspackages (Leistungspakete) richten sich ebenfalls nach dem jeweils gültigen Vergütungsplan (Anlage 1) und werden auf ein durch den Vertriebspartner zu benennendes Bankkonto oder entsprechend der sonst von der New Sales Way (NSW) benannten Zahlungsmöglichkeiten angewiesen.

2.

Die New Sales Way (NSW) ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt und verpflichtet. Zudem ist die New Sales Way (NSW) zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Vergütungen berechtigt, sofern nicht alle erforderlichen Dokumente und Unterlagen vor der erstmaligen Auszahlung vorhanden sind bzw. falsche Angaben gemacht wurden. Für den Fall der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes an Vergütungen von Seiten der New Sales Way (NSW), gilt als vereinbart, dass dem Vertriebspartner für den Zeitraum der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes, kein Zinsanspruch zusteht.

3.

Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen des Vertriebspartners gegenüber der New Sales Way (NSW) sind ausgeschlossen und die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist unzulässig.

Fehlerhaft angewiesene Vergütungen und Ähnliches sind der New Sales Way (NSW) binnen 30 Tagen ab der fehlerhaften Zahlung schriftlich mitzuteilen, ansonsten gelten sie vom Vertriebspartner als akzeptiert.

5.

Der Vertriebspartner stimmt ausdrücklich der Verwendung der von ihm zur Verfügung gestellten Kontodaten für Zwecke der Überweisungen zu.

 

  • 9 Wegfall des Vergütungsanspruchs

1.

Die New Sales Way (NSW) ist berechtigt, Forderungen, welche der New Sales Way (NSW) gegenüber dem Vertriebspartner zustehen, mit dessen Vergütungsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Sofern ein bereits abgerechnetes Rechtsgeschäft eines Vertriebspartners mit einem Händler rückabgewickelt wird, so ist die bereits an den Vertriebspartner ausbezahlte Vergütung an die New Sales Way (NSW) rückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt in der Regel in dem Monat der Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes, gegebenenfalls durch Verrechnung mit bestehenden Vergütungsansprüchen.

2.

Keinen Anspruch auf Vergütung hat der Vertriebspartner, wenn feststeht, dass der vermittelte Händler keine Zahlung leistet oder die Zahlung zurückzieht. Dies gilt ebenso für bestellte Vertriebspackages (Leistungspakete) durch Vertriebspartner in der selbständig aufgebauten Vertriebsorganisation des Vertriebspartners. Bereits bezahlte Vergütungen sind in diesem Fall rückzuerstatten. Etwaige Vergütungen aus Umsätzen bei den angebundenen Händlern werden erst dann vorgenommen, wenn der angebundene Händler sein Serviceentgelt gegenüber der Dos Coinway GmbH bezahlt hat. Die Vergütungszahlung wird sohin nicht schon mit dem vorgenommenen Rechtsgeschäft mit dem Händler fällig.

3.

Die New Sales Way (NSW) behält sich ausdrücklich vor, die Auszahlung von Vergütungen für den Fall, dass der Vertriebspartner der New Sales Way (NSW) vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden zufügt, beispielsweise durch Abwerbung von Händlern oder sonstigen Vertriebspartnern, sofort einzustellen und etwaige bereits bezahlte Vergütungen zurückzufordern.

4.

Das Vertragsverhältnis und der Vergütungsanspruch endet zudem automatisch mit dem Tod des Vertriebspartners und ist nicht vererbbar. Nach dem Tod des Vertriebspartners gehen alle Rechte und Pflichten auf die New Sales Way (NSW) über (siehe hierzu § 13).

 

  • 10 Vertraulichkeitsvereinbarung

Über den bisherigen Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus, hat der Vertriebspartner absolutes Stillschweigen über die ihm zur Kenntnis gelangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sämtlicher beteiligter Unternehmen sowie über die Struktur der New Sales Way (NSW) zu wahren. Zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gehören insbesondere die Funktionsweise der Zahlungslösungen der Dos Coinway GmbH wie beispielsweise die CoinwayPAY-App und die Organisationsstruktur der New Sales Way (NSW). Diese Verschwiegenheitsverpflichtung dauert auch nach Beendigung des Vertriebspartnervertrages fort. Interne Unterlagen, welche dem Vertriebspartner übergeben bzw. anvertraut worden sind, sind von diesem nach Beendigung des Vertriebspartnervertrages wieder herauszugeben.

 

  • 12 Abmahnung, Vertragsstrafe, Schadenersatz, Haftungsfreistellung

1.

Grundsätzlich sind Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit der New Sales Way (NSW) zumutbar, zunächst abzumahnen. Kommt es erneut zu denselben oder einem ähnlichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine angemessene Vertragsstrafe fällig, deren Höhe dem Ermessen der New Sales Way (NSW) unterliegt und die im Streitfalle durch das zuständige Gericht zu überprüfen ist. Davon ausgenommen ist die in § 6 3. dieser AGB festgelegte Vertragsstrafe.

2.

Der Vertriebspartner haftet ungeachtet der zu zahlenden Vertragsstrafe für alle Schäden, die der New Sales Way (NSW) durch die Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der sonstigen Rechte der New Sales Way (NSW) entstehen und vom Vertriebspartner zu vertreten sind.

Der Vertriebspartner hält die New Sales Way (NSW) für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine der vertraglich geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Vertriebspartners gegen geltendes Recht schad-, klag- und exekutionslos. Insbesondere verpflichtet sich der Vertriebspartner insoweit sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadenersatzkosten, selbstständig zu tragen, welche der New Sales Way (NSW) in diesem Zusammenhang entstehen.

 

  • 13 Dauer und Kündigung des Vertrages

1.

Der Vertrag wird von beiden Seiten auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann vom Vertriebspartner jederzeit ohne Angabe von Gründen, jedoch unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen jeweils zum Monatsletzten gekündigt werden. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wird das Benutzerkonto durch die New Sales Way (NSW) geschlossen.

Die New Sales Way (NSW) ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als ein wichtiger Grund gilt insbesondere

  • ein Verstoß gegen eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  • die Nicht-Einhaltung gesetzlicher Auflagen;
  • wenn die New Sales Way (NSW) begründete Hinweise darauf hat, dass vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben des Vertriebspartners über seine Person, sein Unternehmen oder Händleranbindungen bzw. das Vertriebskonzept der New Sales Way (NSW) gemacht werden.

Das Vertragsverhältnis endet tatsächlich erst durch die Schließung des Benutzerkontos durch die New Sales Way (NSW) und ist sohin eine etwaige monatliche Zahlung für das gewählte Vertriebspackage (Leistungspaket) bis zum Ende der Kündigungsfrist zu leisten. Nach der Auflösung des Vertragsverhältnisses und Schließung des Benutzerkontos werden etwaige noch ausstehende Vergütungen endverrechnet und an den Vertriebspartner auf die von ihm bekanntgegebene Kontoverbindung zur Anweisung gebracht. Bei einer Kündigung von Seiten der New Sales Way (NSW) aus wichtigem Grund, welche insbesondere auf einem schuldhaften und/oder massiven Vertrauensbruch, welcher durch den Vertriebspartner zu vertreten ist, beruht und der eine Fortzahlung für die New Sales Way (NSW) unzumutbar macht, behält sich diese das Recht vor, die Vergütungszahlung im Einzelfall mit umgehender Wirkung, sohin vor Ablauf der Kündigungsfrist und Schließung des Benutzerkontos, einzustellen.

Das Vertragsverhältnis endet zudem automatisch mit dem Ableben des Vertriebspartners und ist nicht vererbbar. Nach dem Ableben des Vertriebspartners gehen alle Rechte und Pflichten auf die New Sales Way (NSW) über (siehe hierzu § 9).

2.

Ist dem Vertriebspartner die Fortsetzung seiner Tätigkeit, beispielsweise aufgrund seines Alters oder wegen dauerhafter Krankheit, unzumutbar, hat der Vertriebspartner die Möglichkeit, dass das Vertragsverhältnis mit einer vom Vertriebspartner benannten Person fortgesetzt wird. Dies bedarf jedoch der ausdrücklichen Zustimmung der New Sales Way (NSW).

3.

Das Vertragsverhältnis sowie ein etwaiger Anspruch auf Vergütung aus diesem besteht nur solange die New Sales Way (NSW) bzw. die Dos Coinway GmbH und deren Zahlungslösungen wie beispielsweise die CoinwayPAY-App, besteht. Das Vertragsverhältnis sowie ein etwaiger Anspruch auf Vergütung besteht sohin dann nicht mehr, wenn eines dieser Unternehmen seine Tätigkeiten einstellt oder aufhört zu existieren oder Insolvenz über deren Vermögen eröffnet wird.

Der Vertriebspartner bleibt auch nach Schließung des Benutzerkontos für sämtliche Verpflichtungen, welche sich vor der Schließung desselben ergeben haben und somit zum Zeitpunkt der Schließung des Benutzerkontos ausständig waren, gemäß diesen AGB verantwortlich.

5.

Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis von Seiten der New Sales Way (NSW) aus wichtigem Grund beendet wurde, ist ein erneuter Vertragsschluss erst nach Ablauf einer Frist von mindestens sechs (6) Monaten möglich, wobei sich die New Sales Way (NSW) ausdrücklich das Recht vorbehält, einen solchen Antrag abzulehnen.

6.

Die von der New Sales Way (NSW) zur Verfügung gestellten Werbe- und Marketingmaterialien dürfen vom Vertriebspartner nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, nicht mehr verwendet werden und darf sich der Vertriebspartner nicht mehr als „Independent Distributor“ oder „Selbständiger Vertriebspartner“ bezeichnen und Veranstaltungen, Seminare oder Webinare in diesem Zusammenhang abhalten.

 

  • 14 Haftungsausschluss

1.

Die New Sales Way (NSW) haftet für etwaig entstandene Schäden welcher Art auch immer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der New Sales Way (NSW) oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die New Sales Way (NSW), ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus einer Verletzung von vorvertraglichen Pflichten. Eine darüber hinausgehende Haftung der New Sales Way (NSW) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2.

Zudem ist die Haftung für Schäden welcher Art auch immer, auf bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbare Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt insbesondere auch für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.

 

 

 

3.

Für Schäden, welcher Art auch immer, welche durch Datenverluste auf Seiten der New Sales Way (NSW) oder der Dos Coinway GmbH oder deren Zahlungslösungen wie beispielsweise der CoinwayPAY-App entstehen, bzw. für Datenverluste von Drittunternehmen mit welchen die New Sales Way (NSW) in vertraglicher Beziehung für die Ausführung der angebotenen Leistungen steht, haftet die New Sales Way (NSW) nicht, außer für den Fall eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der New Sales Way (NSW), ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

4.

Zudem wird ausdrücklich nochmalig auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dos Coinway GmbH verwiesen und sind auch diese Bestimmungen generell, so auch im Zusammenhang mit einem Haftungsausschluss, Vertragsinhalt.

 

  • 15 Datenschutz

Die Vereinbarungen zum Datenschutz werden in der Anlage 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen separat geregelt und bilden einen integrierenden Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

In diesem Zusammenhang stimmt der Vertriebspartner ausdrücklich der Verwendung von fotografischem und audiovisuellem Material der Vertriebspartner durch die New Sales Way (NSW) zu und wird der New Sales Way (NSW) unentgeltlich das Recht eingeräumt, dieses fotografische und / oder audiovisuelles Material mit dem Bildnis, Stimmaufzeichnungen und / oder Aussagen und Zitaten der Vertriebspartner im Rahmen der Funktion als Vertriebspartner zu erfassen beziehungsweise zu erstellen. Insoweit willigt der Vertriebspartner auch ausdrücklich in eine insgesamte oder gekürzte Veröffentlichung, Nutzung, Vervielfältigung oder Übersetzung dieser Stimmaufzeichnungen, Aussagen und Zitate ein

 

  • 16 Schlussbestimmungen

1.

Es gelten die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die New Sales Way (NSW) behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die als Anlage einen integrierenden Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bildenden Vertragsbestandteile jederzeit zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt Anlagen oder von Teilen derselben sowie Änderungen der Geschäftsbedingungen der Dos Coinway GmbH werden im Online Office zur Verfügung gestellt. Änderungen seiner Rechte kann der Vertriebspartner binnen 30 Tagen nach zur Verfügungstellung im Online Office widersprechen und das Vertragsverhältnis zur Auflösung bringen. Die Änderungen gelten jedoch spätestens als angenommen, wenn der Vertriebspartner ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntwerden schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch ist schriftlich an die Adresse zentrale@newsalesway.com zu richten.

2.

Die New Sales Way (NSW) behält sich vor, den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Vertriebspartner ist zur Übertragung seiner Vertriebsorganisation nicht berechtigt

3.

Ein etwaiger Verkauf der New Sales Way (NSW) berührt die bestehenden Vertriebspartnervereinbarungen nicht. Die Erfüllung der Vertragspflichten bleibt weiterhin gewährleistet.

4.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

5.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt Anlagen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, welche der Intention der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich im zulässigerweise möglichst nahekommt.

6.

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis oder daraus resultierender weiterer Verträge, welche unter Geltung dieser Vertragsbedingungen geschlossen wurden, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am Sitz der New Sales Way (NSW) in Graz vereinbart.

7.

Der guten Ordnung halber wird festgehalten, dass die Dos Coinway GmbH und deren Zahlungslösungen wie beispielsweise die CoinwayPAY-App, der Sourcecode der App und sämtliche Bestandteile urheberrechtlich geschützt sind und weder kopiert, noch Sublizenzen daran vergeben, verliehen oder an Dritte übertragen werden dürfen.

8.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt Anlagen sowie die weiteren Unterlagen wurden in deutscher Sprache erstellt. Für eventuell erforderliche Auslegungen ist sohin die deutsche Sprache maßgeblich. Etwaige Übersetzungen dienen lediglich der Erläuterung und sind ohne Rechtsverbindlichkeit.

 

Anlage 1                       Vergütungsplan

Anlage 2                       Datenschutzerklärung